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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.06.2019

Zurückweisung von Einsprüchen gegen Einheitsbewertung des Grundvermögens

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in einer Allgemeinverfügung klargestellt, dass Einsprüche, die am 18.01.2019 anhängig und zulässig sind, gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags zurückgewiesen werden, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens des Bewertungsgesetzes verstoßen gegen das Grundgesetz.

Entsprechendes gilt für Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Feststellung eines Einheitswerts für inländischen Grundbesitz sowie für Anträge auf Fortschreibung des Einheitswerts und für Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder auf Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags.

Ein Zusatz der obersten Finanzbehörden der Länder Berlin, Bremen und Hamburg verfügt, dass vorstehende Regelung entsprechend für Einsprüche gegen die Grundsteuerfestsetzung sowie Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Grundsteuerfestsetzung gilt.

In einer ergänzenden Allgemeinverfügung vom 03.06.2019 stellen die obersten Finanzbehörden der Länder klar, dass am 03.06.2019 anhängige und zulässige Einsprüche, die sich gegen die Ablehnung von zulässigen Anträgen auf

  • Aufhebung oder Änderung der Feststellung eines Einheitswerts für inländischen
  • Grundbesitz sowie
  • Fortschreibung des Einheitswerts und
  • Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder
  • Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags

richten, zurückgewiesen werden, soweit mit ihnen geltend gemacht worden ist, die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verstoßen gegen das Grundgesetz.

Außerdem verfügt ein Zusatz der obersten Finanzbehörden der Länder Berlin, Bremen und Hamburg, dass die vorstehende Regelung entsprechend für Einsprüche gegen die Ablehnung von Anträgen auf Aufhebung oder Änderung einer Grundsteuerfestsetzung gilt.

Hinweis

Für genaue Informationen wenden Sie sich bitte an Ihren steuerlichen Berater.

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